Bundesamt für Naturschutz

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Rechtslage


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Medizinische Pflanzen

Nutzermaßnahmen

Die  Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 regelt einheitliche Maßnahmen für die Nutzer genetischer Ressourcen (bzw. von darauf bezogenem traditionellem Wissen) zur Einhaltung der Vorschriften des  Nagoya-Protokolls in der Union. Die Verordnung wird dabei durch die  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren weiter ausgeführt.

 Leitfaden zu dem Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (Ref.-Nr. 2016/C 313/01)

Zu beachten ist, dass diese Regelungen auf EU-Ebene lediglich solche Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen sollen, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen (bzw. darauf bezogenem traditionellem Wissen), im Einklang mit den geltenden ABS -Regelungen des Bereitstellerlandes erfolgt ist, und dass etwaige Vorteile ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. Davon zu unterscheiden sind Zugangsregelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, die nicht Gegenstand der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 sind. Die EU-Mitgliedstaaten sind somit frei in ihrer Entscheidung, ob sie den Zugang zu genetischen Ressourcen (bzw. darauf bezogenem traditionellem Wissen) innerhalb ihres Hoheitsgebietes regeln oder freien Zugang gewähren wollen.

Die EU-Gesetzgebung wird in Deutschland durch das  Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

 Weitere Informationen zu Nutzermaßnahmen und Sorgfaltspflichten

Zugang

Im Gegensatz zu einigen anderen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland keine gesetzlichen Bestimmungen eingeführt, die den Zugang zu genetischen Ressourcen auf deutschem Hoheitsgebiet oder Fragen des Vorteilsausgleichs gesondert regeln. Das heißt der Zugang zu genetischen Ressourcen in Deutschland ist nicht vom Erfordernis der vorherigen informierten Zustimmung (prior informed consent, PIC) und dem Vorliegen einvernehmlich festgelegter Bedingungen (mutually agreed terms, MAT) im Sinne des  Übereinkommens über die biologische Vielfalt ( CBD ) und des Nagoya-Protokolls abhängig.

Grundsätzlich ist damit der Zugang zu genetischen Ressourcen, die innerhalb des Hoheitsbereichs der Bundesrepublik Deutschland in situ gesammelt werden, frei. Er unterliegt lediglich den allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Der ex situ Zugang zu genetischen Ressourcen über eine in Deutschland befindliche Sammlung kann dagegen eventuell an Rechte des Bereitstellerlandes, in dem die Ressourcen in situ gesammelt wurden, geknüpft sein.

 Weitere Informationen zu den Rechten der Bereitstellerländer sowie den damit möglicherweise verbundenen Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen

ABS-relevante öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Vorschriften

Zu den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Normen, die den Zugang zu genetischen Ressourcen in Deutschland verbieten, einschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen können, gehören insbesondere diejenigen des deutschen Naturschutzrechts ( Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG und Naturschutzgesetze der Länder), Forstrechts (Landeswaldgesetze), Tierschutzrechts (vgl. z.B. § 12  Tierschutzgesetz) sowie Jagd- und Fischereirechts.

So bestehen etwa umfassende naturschutzrechtliche Zugriffs- und Besitzverbote in Bezug auf die besonders und die streng geschützten Tier- und Pflanzenarten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG (vgl. §§ 44 ff. BNatSchG) sowie gebietsbezogene Handlungsverbote und -beschränkungen (insbesondere für Naturschutzgebiete und Nationalparks, vgl. §§ 23 ff. BNatSchG und die jeweiligen Landesvorschriften).

Zusätzliche Beschränkungen aus dem Privatrecht können sich ergeben, falls sich die Ressourcen auf Privatgelände oder in privaten Sammlungen befinden oder private Rechte an ihnen bestehen. Des Weiteren können geistige Eigentumsrechte etwa aufgrund des  Patentrechts sowie des  Sortenrechts und des Züchtungsrechts (z.B.   Forstvermehrungsgutgesetz,
 Saatgutverkehrsgesetz) bestehen.

Die Forderung nach dem so genannten Herkunftsnachweis wurde im deutschen Patentgesetz aufgenommen. In Umsetzung der  Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (98/44/EG) wurde das
deutsche  Patentgesetz (§34a PatG) geändert und die   Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (BioMatHintV) erlassen.