Bundesamt für Naturschutz

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Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für das Management der Natura 2000-Gebiete ergibt sich aus dem Artikel 2 Absatz 2 der FFH -Richtlinie, der als wesentliches Ziel vorgibt, den  günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen. Artikel 6 Absatz 1 der FFH -Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen und gegebenenfalls Bewirtschaftungspläne (auch Managementpläne genannt) erstellen.

Den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 FFH -Richtlinie entspricht bei den Vogelschutzgebieten Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um für sämtliche wildlebende Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, "eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wieder herzustellen".

Darüber hinaus treffen die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 2 der FFH -Richtlinie geeignete Maßnahmen, um "die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten (...) zu vermeiden". Dies gilt auch für die Vogelschutzgebiete.

Wie die Erhaltungsmaßnahmen im Einzelnen ausgestaltet werden, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, solange dabei den ökologischen Erfordernissen ausreichend Rechnung getragen wird. Sie können realisiert werden durch

  • Planerische Maßnahmen, wie die Aufstellung von Managementplänen,
  • Rechtliche Maßnahmen, wie die ordnungsrechtliche Ausweisung von Schutzgebieten,
  • Administrative Maßnahmen, wie die Aufstellung von Förderprogrammen oder die Vereinbarung von Kooperationen, sowie
  • Vertragliche Maßnahmen, wie den Abschluss von Verträgen zwischen Naturschutzverwaltung und Landeigentümern.

Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet die Bundesländer im § 32 Absatz 3 durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sicherzustellen, dass den Anforderungen des Artikels 6 der FFH -Richtlinie in allen Natura 2000-Gebieten entsprochen wird. Nach § 32 Absatz 5 können dazu Bewirtschaftungspläne selbständig oder als Bestandteil anderer Pläne aufgestellt werden.

Bei integrierten Bewirtschaftungsplänen ist es notwendig, dass die Schutzziele des Natura 2000-Gebiets eingehalten und vorrangig vor wirtschaftlichen Überlegungen oder Nutzungsansprüchen behandelt werden. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine FFH -Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 (3) der FFH -Richtlinie entfallen.

Über die durchgeführten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und der Arten ist im Rahmen der  Berichterstattung und Überwachung alle 6 Jahre zu berichten.

Letzte Änderung: 21.03.2011

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