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Etikett-Verfahren

Neu: Information zur Anwendung des Etikett-Verfahrens beim nicht-kommerziellen Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen

Für den nicht-kommerziellen Austausch von geschützten Exemplaren der EG-VO zwischen registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen und Wissenschaftlern kann in einem erleichterten Verfahren für bestimmte Fälle ein sogenanntes „Etikett“ (Anhang VI DVO) verwendet werden   Muster. Dieses ersetzt Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, die beim Verbringen von bzw. nach Drittstaaten international vorgeschrieben sind. Die EU-weit festgelegten Bedingungen sind in Art. 7 Abs. 4 der VO (EG) 338/97 in Verbindung mit Art 52 der VO (EG)  865/2006 geregelt und basieren auf der international beschlossenen CITES-Resolution  Conf. 11.15 (rev. CoP12).

Folgende bestimmte Fälle werden erfasst:

Das nichtkommerzielle Verleihen, Verschenken oder Tauschen

  • von Herbariumsexemplaren,
  • sonstigen haltbargemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren
  • oder lebendem pflanzlichen Material.

 

Berechtigung zur Teilnahme am Etikettverfahren

Etiketten dürfen nur von registrierten Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen verwendet werden. Dazu erhalten die Teilnehmer am Verfahren eine Registriernummer. Die in den einzelnen Staaten registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen und Wissenschaftler werden auf der Internetseite des   CITES-Sekretariates bekannt gemacht.

 

Registrierung in Deutschland

Der Antrag ist bei der entsprechend zuständigen Behörde in den Bundesländern zu stellen. Im Antrag sollte sich die wissenschaftliche Einrichtung kurz vorstellen (ggf. auch mit ausgewählten Publikationen) sowie darlegen, welchen nichtkommerziellen Material-Austausch sie im Rahmen von Bildung, Forschung oder Lehre vornimmt oder beabsichtigt. Ebenfalls sollte sie ein Register der im Bestand vorhandenen und dem Etikett-Verfahren unterliegenden CITES Exemplare führen sowie dieses veröffentlichen (ggf. Registerauszug beifügen).

Werden nach Prüfung der Landesbehörde alle Voraussetzungen erfüllt, vergibt diese die Registrier-Nummer. Bestehen auch seitens des BfN keine Bedenken, wird die wissenschaftliche Einrichtung oder der Wissenschaftler durch das BfN beim CITES-Sekretariat gemeldet. Nach Aufnahme in das Register können Etiketten von der Einrichtung genutzt werden. Die Landesbehörde kann die Rechte und Pflichten in einem Zulassungsbescheid festhalten.

 

Nutzung des Etiketts im Falle der Ausfuhr

Die Etiketten sind bei den zuständigen Landesbehörden zu bestellen. Der Teilnehmer füllt die Felder 1 bis 5 des Etiketts selbst aus. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sowohl Absender als auch Empfänger der Sendung des wissenschaftlichen Materials international registrierte Teilnehmer am Etikettverfahren sein müssen. Die entsprechende Registriernummer des Empfängers ist ebenso zu vermerken, wie die des Absenders. Die zuständige Länderbehörde ist unverzüglich über die Nutzung des Etiketts zu unterrichten, indem der hierzu vorgesehene Teil des Etiketts abgetrennt und der Behörde zugesandt wird.

 

Nutzung im Falle der Einfuhr

Im Falle der Einfuhr muss jede Sendung mit einem von der Vollzugsbehörde eines Drittstaates ausgestellten oder genehmigten vergleichbaren Etikett versehen sein.

 

Nutzung des Etiketts innerhalb der EU im Falle des Tausches oder Austausches von wissenschaftlichem Material

Das Vermarktungsverbot (Art. 8 und Art. 2 Buchstabe p) der EG-VO) umfasst den Tausch und Austausch sowie jede andere Form des entgeltlichen Überlassens von wissenschaftlichem Material. Für Exemplare des Anhangs A der EG-VO ist in diesen Fällen eine EG-Vermarktungsbescheinigung erforderlich, ausgenommen davon sind lediglich Exemplare des Anhanges X der DVO, künstlich vermehrte Pflanzen und verarbeitete Exemplare, die vor dem 1.6.1947 erworben wurden. Statt der Vermarktungsbescheinigung kann aber auch das Etikett, wie im Falle der Ausfuhr beschrieben, verwendet werden.

Die unentgeltliche Abgabe von wissenschaftlichem Material unterliegt nicht dem Vermarktungsverbot, so dass insoweit weder Bescheinigungen noch Etiketten vorgeschrieben sind. Um in diesem Fall einen Nachweis über den legalen Besitz der Exemplare führen zu können, sollte seitens der Einrichtung ggf. ein Leihvertrag oder eine schriftliche Bestätigung ausgestellt werden, die Informationen zum legalen Erwerb der Exemplare und zur unentgeltlichen Abgabe enthalten.

 

Wofür das Etikettverfahren nicht verwendet werden kann

Die Versendung von Sperma und Eizellen, Blut-, Gewebe- und Organproben oder von Organen (es sei denn, sie sind als Museumsmaterial haltbar gemacht) fällt nicht unter die Erleichterungen des Etikett-Verfahrens. Hier sind CITES Ein- und Ausfuhrdokumente erforderlich. Diese sind beim BfN zu beantragen. 

Ebenfalls nicht genutzt werden kann das Etikett für wissenschaftliches Material, das im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojektes gesammelt und international versandt werden soll. Erst nachdem eine Registrierung des Materials und die Aufnahme in die Sammlung einer registrierten wissenschaftlichen Einrichtung im Ursprungsland erfolgte, könnte das Material mit dem Etikett für weitere Untersuchungen an andere registrierte Einrichtungen im Ausland versandt werden.

Letzte Änderung: 11.11.2010

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